Zugeschneite Flächen, eisige Wege: Wer haftet bei einem Unfall?

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Foto: Pferdebetrieb

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Pferde sind bei klirrender Kälte besonders lebhaft und können sich leicht verletzen. Auch Pferdebesitzer können bei Glatteis schnell ins Rutschen geraten. Wer haftet bei Glatteisunfällen in Paddocks, auf der Weide und dem restlichen Betriebsgelände? Ein Betriebsinhaber, der seine Räum- und Streupflicht verletzt, kommt auch finanziell rasch ins Schlittern, denn es gehört zu seinen Pflichten, dafür zu sorgen, dass die Ställe, die Ausläufe und die Reitanlage auch im Winter sicher, erreichbar und nutzbar sind.

Ein Praxisfall aus dem Archiv der Uelzener Versicherungen:

Eine Einstallerin rutschte im Winter in den frühen Morgenstunden, gegen 5:00 Uhr, in der Stallgasse wegen überfrierender Glätte aus und brach sich ein Bein und ein Handgelenk. Auch ihr Pferd rutschte aus und brach sich ein Bein. Die Verletzung verheilte nicht, das Pferd musste eingeschläfert werden. Die Wertermittlung war sehr kompliziert, da das Elite-Fohlen selbst gezogen und ausgebildet worden war und später durch Turniererfolge eine Werterhöhung erfahren hatte. Die Einstallerin stellte Forderungen an den Betriebsinhaber wegen Schmerzensgeld, Verdienstausfall und Hilfe beim Versorgen des Pferdes.

Zunächst war zu überprüfen, ob der Stallbetreiber die Witterungsverhältnisse hätte kennen können. Außerdem musste festgestellt werden, ob es dem Betriebsinhaber in dem konkreten Fall zumutbar gewesen war, nachts vor 5:00 Uhr zu streuen. Da es keine Zeugen in der frühen Morgenstunde gab, hatte der Stallbetreiber die Pflicht, nachzuweisen, dass er am Abend vorher vorschriftsmäßig seiner Streu- und Räumpflicht nachgekommen war. Zum Glück hatte er Zeugen – und eine gute Betriebshaftpflichtversicherung. Die Situation war für den Stallinhaber umso brisanter, als ihm – nunmehr auch laut BGB – die Beweislast dafür obliegt, dass die von ihm begangene Pflichtverletzung für den eingetretenen Schaden nicht ursächlich war.

 

Pferdebetrieb hat Bernd Bredenschey (www.uelzener.de), Abteilungsleiter Haftpflicht, Unfall und Leistung der Uelzener Versicherungen, und den Rechtsanwalt Thomas Doeser (www.pferderechtsanwaelte.de) gefragt, was Pferdebetriebe gerade bei Eis und Schnee beachten müssen.

Warum müssen Pferdebetriebe für eisfreie Wege sorgen?

Doeser: Schnee, Matsch und Glatteis bergen für Pferdebetriebe zusätzliche Haftungsrisiken. Wer in seinem Verantwortungsbereich eine Gefahrenlage gleich welcher Art für Dritte schafft oder andauern lässt, die mit Gefahren für Rechtsgüter Dritter verbunden ist, hat Rücksicht auf diese Gefährdung zu nehmen. Das heißt, er hat dadurch auch eine allgemeine Rechtspflicht, alle Vorkehrungen zu treffen, die erforderlich und zumutbar sind, um die Gefährdung und Schädigung Dritter nach Möglichkeit zu verhindern. Das nennt man Verkehrssicherungspflicht (BGH in NJW 2007).

Bredenschey: In dem typischen Einstallvertrag sind meistens nur die naheliegenden Pflichten des Stallbetreibers geregelt: Er hat für die Unterkunft, die Fütterung und oftmals für weitere Bereiche der Versorgung des Pferdes zu sorgen. Außerdem hat er die Reitanlage zur Nutzung für die Einstaller zur Verfügung zu stellen. Was selten im Vertrag festgehalten wird: Den Stallbetreiber trifft auch die Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Pferde auf der Reitanlage keinen Gefahren ausgesetzt sind. Diese Pflicht besteht immer, egal ob sie im Vertrag genannt wird oder nicht. Im Bürgerlichen Gesetzbuch findet sich in § 276 die ergänzende Information: Wer seinen Pflichten vorsätzlich oder fahrlässig nicht nachkommt, der haftet. Fahrlässig handelt dabei derjenige, der „die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.“

Für wen haftet der Betrieb?

Doeser: Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht unterfallen einem Schutz nur Personen, mit deren Gefährdung ein Stallbetreiber üblicherweise rechnen muss, also vor allem Kunden und Mitarbeiter. Aber auch Besucher und Begleiter von Kunden können in den Schutzbereich fallen, sofern sich der Stallbetreiber nicht entsprechend absichert, etwa durch wirksame Klauseln im Einstellungsvertrag und durch deutlich sichtbare Beschilderung auf und in dem Pferdebetrieb, dass Unbefugte keinen Zugang haben. Bei Schäden durch Verletzung von Verkehrssicherungspflichten haftet der Stallbetreiber für Schäden Dritter nicht nur zivilrechtlich, sondern in einigen Fällen möglicherweise auch strafrechtlich, etwa wegen fahrlässiger Körperverletzung. Für die eingestallten Pferde Dritter kommen dazu noch die Obhutspflichten des Stallbetreibers. Da in Pferdebetrieben oft viele minderjährige Kinder verkehren, legt die Rechtsprechung zu deren Gunsten wegen ihrer Unerfahrenheit und Unbesonnenheit sogar einen strengeren Sicherheitsmaßstab bei der Vorausschau an.

Kann man die Haftung begrenzen? Beispielsweise durch Schilder oder Regelungen in den Einstellverträgen?

Doeser: Vorausschauend sollte ein Stallbetreiber im Winter einen Räum- und Streuplan für seine Anlage vorsehen und seine Haftung durch entsprechende Formulierungen im Einstellervertrag und einer daraus folgenden Ausschilderung seines Betriebes eingrenzen. Auch sollte er seine Versicherungen auf Einschluss von Haftung aus Verletzung von Verkehrssicherungspflichten prüfen, damit im Schadensfall eine Absicherung ermöglicht wird. Dann kann auch im Winter das Risiko überschaubar bleiben.

Bredenschey: Häufigen Anlass zu Streitigkeiten bieten Haftungsausschlüsse in Einstallverträgen. Hier gibt es zum einen Regelungen, nach denen der Stallbetreiber gar keine Haftung für Schäden übernimmt. Solche pauschalen Haftungsausschlüsse sind aber unwirksam, wenn sie in formularartigen Verträgen genutzt werden, die der Stallbetreiber regelmäßig für alle Einstaller benutzt. Solche „Formularverträge“ unterliegen nämlich strengen Anforderungen und dürfen den Vertragspartner – hier den Einstaller – nicht zu sehr benachteiligen. Der Haftungsausschluss greift dann also nicht. Der Stallbetreiber haftet also nach wie vor für Vorsatz und jede Art von Fahrlässigkeit.

Wie viel Aufwand kann man einem Pferdebetrieb zumuten?

Doeser: Verkehrswege und Betriebsflächen im Pferdebetrieb im Winter gefahrlos nutzbar zu halten, ist im Rahmen von Räum- und Streumaßnahmen erforderlich und zumutbar, ebenso eine entsprechende Beleuchtung zur Winterzeit am und im Betrieb während der üblichen Öffnungs- und Verkehrszeiten des Betriebes. In Anbetracht der zusätzlichen Obhutspflichten eines Stallbetreibers ist darauf zu achten, dass bei der Verwendung von Streusalz die etwaige Gefährdung von Pferden vermieden werden sollte.

Bredenschey: Vom Stallbesitzer kann zwar nicht erwartet werden, dass er rund um die Uhr für Schnee- und Eisfreiheit auf der gesamten Hofanlage sorgt, während der Betriebszeiten ist die Reitanlage jedoch uneingeschränkt sicher zu halten. Um mögliche Streitpunkte zu vermeiden, lohnt es sich, sowohl in der Stallordnung als auch in Einstallverträgen die Zeiten festzuhalten. Während der Betriebszeit sollte der Parkplatz begehbar sein. Die Treibwege zu den Koppeln sollten uneingeschränkt nutzbar sein. Vorteilhaft ist es, im Einstallvertrag klare Regelungen zum Weidegang im Winter zu treffen und festzuhalten, ob vom Einstaller für sein Pferd auch im Winter Weidegang gewünscht ist, wenn der Boden hart gefroren ist. Achten Sie als Stallbetreiber darauf, dass Sie den Wetterbericht verfolgen und bei Schnee- und Blitzeiswarnungen entsprechende Vorkehrungen treffen. Warnschilder wie „Achtung! Hier kein Winterdienst!“ entlassen den Betriebsinhaber nicht von der Haftung, zumal der Pensionsstallbetreiber stets dafür zu sorgen hat, dass es nicht glatt ist, wo Mensch und Tier sich bewegen. Eine Betriebshaftpflicht für Pferdebetriebe kommt im Regelfall für entstandene Schäden auf, wenn der Stallbetreiber seinen Pflichten nicht nachgekommen ist.

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